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   OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 6 U 46/07   

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https://dejure.org/2007,6889
OLG Brandenburg, 09.10.2007 - 6 U 46/07 (https://dejure.org/2007,6889)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.10.2007 - 6 U 46/07 (https://dejure.org/2007,6889)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Oktober 2007 - 6 U 46/07 (https://dejure.org/2007,6889)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zum Verbot von Werbeaussagen für Lebensmittel, die sich auf die Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen (grüner Tee)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbwerbswidrigkeit des Bewerbens von grünem Darjeeling-Tee mit der Aussage krebshemmender und cholesterinsenkender Wirkung; Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund strafbewehrter Unterlassungserklärung bei wettbewerbswidrigem Handeln; Verbot krankkeitsbezogener Werbung ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    LMBG § 12 Abs. 1 Nr. 1; ; LMBG § 17; ; LMBG § ... 17 Abs. 1 Nr. 5a; ; LMBG § 17 Abs. 1 Nr. 5c; ; LMBG § 18 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; LFGB § 11; ; LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 280 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § 288 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsstrafeverwirkung durch Wiederholung verbotener Werbeaussage durch Zitierung aus Testzeitschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung von Aussagen, die sich auf die Beseitigung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten beziehen, in der Werbung für ein Lebensmittel ist rechtswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Keine krankheitsbezogenen Werbeaussagen für Lebensmittel

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Unzulässig: Werbung mit krebshemmender oder cholesterinsenkender Wirkung von grünem Tee

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